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Sparmaßnahmen der Gemeinde betreffen auch Lühnde

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit hat der Gemeinderat den Haushalt 2010 verabschiedet. Die SPD lehnte den Etat ab. Sie hatte sich in der Frage der Kindergartengebühren mit der CDU nicht einigen können. Was die Finanzen angeht, ist die Gemeinde Algermissen der Musterschüler im Landkreis. Seit 25 Jahren kommt sie ohne Kredite aus, legt regelmäßig einen ausgeglichenen Haushalt vor. Und sie hat kaum Schulden, steht bei den Banken mit lediglich 160 000 Euro in der Kreide. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal 23,50 Euro. Zum Vergleich: In vielen Kommunen liegt dieser Wert im vierstelligen Bereich. Aber auch in  Algermissen hat die weltweite Wirtschaftskrise tiefe Spuren hinterlassen.

Für das nächste Jahr rechnet Kämmerin Birgit Hacker mit einem drastischen Rückgang der Einnahmen aus der Einkommensteuer von zuletzt 1,5 auf nur noch eine Million Euro. Somit fehlt im Etat 2010 allein deshalb eine halbe Million Euro. Alles in allem weist der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden, eine Finanzierungslücke von 680 000 Euro auf. Immerhin gleicht die Gemeinde trotz Krise ihren Vermögenshaushalt für die Investitionen aus, weil sie 600 000 Euro aus der mit knapp 1,7 Millionen Euro noch gut gefüllten Rücklage nehmen kann. „Die nüchternen Zahlen können die dramatische Lage gar nicht zum Ausdruck bringen“, sagte Bürgermeister Wolfgang Moegerle in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Von den acht Millionen Euro, die der Verwaltungshaushalt umfasse, blieben abzüglich Kreisumlage, Personalkosten und Zuschüssen an Kindergärten nur noch 1,5 Millionen für alle übrigen Kosten übrig. „Wenn davon ein Drittel wegbricht, ist das nicht aufzufangen“, sagte Moegerle.
Nun muss die Gemeinde jeden Cent nicht nur zweimal, sondern dreimal umdrehen. Ein Haushaltssicherungskonzept soll das Defi zit zumindest abfedern (diese Zeitung berichtete). Es sieht unter anderem eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung vor, um knapp zehn Prozent von 26 auf 28,50 Euro pro Betreuungsstunde. In den Haushaltsberatungen waren sich CDU und SPD grundsätzlich einig, dass die Gemeinde ihre Einnahmen
erhöhen müsse. Moegerle, aber auch beide Fraktionen, lobten den ausgeprägten Kooperationswillen der Ratsparteien. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sind die Lasten jedoch nicht gleichmäßig verteilt. Sie stellten einen Antrag, die Kosten für die Kinderbetreuung nur um fünf Prozent steigen zu lassen und stattdessen den Steuerhebesatz für die Grundsteuer A, sie fällt für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft an, von derzeit 315 auf 330
Punkte zu erhöhen. „Selbst dann läge der Satz noch unter dem Kreisdurchschnitt von 348 Punkten“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Preissner. Die CDU verwies darauf, wie zuvor schon Moegerle, dass die Kosten für die Kinderbetreuung acht Jahre lang stabil geblieben seien. Zudem habe die Gemeinde das Angebot vorbildlich ausgebaut. Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die CDU das SPD-Begehren ab, ebenso einen weiteren Antrag, in dem die SPD die Befestigung des Lühnder Festplatzes und den Bau einer Skateranlage für 10 000 Euro forderte. Die SPD wiederum votierte gegen den Haushalt 2010. Zwei Anträge der CDU fanden hingegen die Zustimmung aller Ratsmitglieder. So müssen Familien, die wegen ihres geringen Einkommens nur einen Teil der Kindergartengebühren bezahlen, künftig auch für das Mittagessen nicht voll aufkommen. Und ein Haushaltsbegleitbeschluss schreibt fest, dass „wichtige Investitionen“ in den Jahren 2011 und 2012 erfolgen. Zum Beispiel die Erneuerung des Schwingbodens in der Sporthalle Ostpreußenstraße, Zuschüsse für die Sanierung der Flutlichtanlage am Grasweg und der Tartanbahn auf dem Sportgelände Süd, die Dorferneuerung sowie der Ausbau der Heerstraße.